Brechen wir das Schweigen - Beenden wir den Krieg
GEMEINSAM FÜR KURDISTAN
An die österreichische Bundesregierung und den österreichischen Bundespräsidenten,
seit der Nacht auf den 20. November 2022 fliegen die Türkischen Streitkräfte Luftangriffe auf Nord- und Ostsyrien. Die Vorbereitungen zu einem Einmarsch von Bodentruppen in die kurdischen Gebiete sind laut dem türkischen Staatspräsidenten abgeschlossen und stehen unmittelbar bevor. Die Türkei eskaliert damit erneut den Krieg gegen das demokratische Projekt Rojava und die Menschen, die dort leben. Sie setzt ihre anhaltende Vernichtungs- und Besatzungspolitik fort und befördert bewusst das Wiedererstarken des Islamischen Staates.
Rojava steht im Gegensatz dazu für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern.
Die internationale Gemeinschaft – und insbesondere die USA und Russland, die den nordostsyrischen Luftraum kontrollieren – hat dem erneuten Angriff der Türkei zugestimmt. Die Konsequenz ist, dass Menschen in Nord- und Ostsyrien sterben oder zur Flucht gezwungen werden. Es sind jene Menschen, die noch vor wenigen Jahren von der internationalen Gemeinschaft gegen den Willen der Türkei darin unterstützt wurden, den IS aus der Region zurückzudrängen. Jetzt lässt es genau diese Gemeinschaft zu, dass die Türkei gezielt zivile Infrastruktur zerstört, die Region destabilisiert und zu einem Wiedererstarken des IS beiträgt. Eine Situation wie 2018 nach dem türkischen Besatzungskrieg in Afrin, die für die dort lebende Bevölkerung Vertreibung, Femizide und Zwangsumsiedelung bedeutet hat, muss unbedingt verhindert werden.
Wie kann es sein, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt und dem nicht einmal widersprochen wird?
Wie kann es sein, dass die Bombardierung der Bevölkerung sowie lebensnotwendiger Infrastruktur keine Konsequenzen hat?
Wie kann es sein, dass wir Verbündeten im Kampf gegen den IS nicht zur Seite stehen, wenn sie uns am dringendsten brauchen?
Das Schweigen aus Österreich bedeutet Zustimmung. Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.
Wir als Unterzeichner*innen dieses Briefes fordern
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eine Verurteilung des türkischen Angriffskriegs gegen Rojava
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den Aufbau diplomatischer Beziehungen mit Rojava
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einen entschiedenen Einsatz für Menschenrechte gegenüber der Türkei und seinen Vertreter*innen
Wir stehen gemeinsam für Kurdistan und für das Ende des türkischen Angriffskrieges!
© Fotos Aurelian Böhler
Erstunterzeichner*innen
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Viktoria Spielmann
Landtagsabgeordnete Grüne
Es ist unsere antifaschistische Pflicht laut aufzuschreien, wenn Unrecht geschieht. Wer sich aktuell unter dem kurdischen Slogan „Frau - Leben - Freiheit“ mit der Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran solidarisiert, darf jetzt bei den Angriffen der..
..türkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete in Südkurdistan und Rojava nicht schweigen! Denn sowohl in Rojava als auch im Iran kämpfen Menschen gegen Faschismus, für soziale Gerechtigkeit und universelle Menschenrechte.
Judith Goetz
Rechtsextremismus-Expertin und Gender-Forscherin
Die Angriffe auf die Frauenrevolution in Rojava gehen uns alle an!
Als Feministin und Gender-Forscherin beobachte ich seit vielen Jahren mit großer Aufmerksamkeit, Bewunderung und Sympathie die politischen..
..und gesellschaftlichen Entwicklungen in Nord-Ost-Syrien, insbesondere Rojava. Die hervorstechende Beteiligung von FLINTA (Frauen, Lesben, inter, nichtbinären und trans Personen) als Kämpfer*innen gegen die dschihadistische Terror-Miliz Islamischer Staat (Daesh) sowie beim Aufbau einer neuen Gesellschaft vor dem Hintergrund einer angestrebten Frauenbefreiung stellt nicht nur eine globale und historische Besonderheit dar. Gerade auch angesichts der zunehmenden Faschisierung sowie des fortschreitenden Rechtsrucks in den Ländern des Globalen Nordens fungiert Rojava aufgrund des Anspruchs, die Überwindung patriarchaler Strukturen ins Zentrum gesellschaftlicher Veränderungen zu stellen, für unzählige Feministinnen weltweit als wichtiger Referenzpunkt und Hoffnungsschimmer.
Durch die aktuell stattfindenden, perfiden Angriffe der Türkei (unter dem Einsatz von Giftgas, chemischen Waffen und Drohnen) werden folglich auch diese feministischen Errungenschaften in Gefahr gebracht. Um das in Rojava lodernde Feuer der Hoffnung für feministische Kämpfe weltweit nicht erlöschen zu lassen, braucht es daher politische Unterstützung bei der Beendigung des von Erdogan angezettelten Kriegs. Dafür ist die Solidarität aller Menschen, die die Hoffnung auf eine (geschlechter-)gerechtere Welt nicht aufgegeben haben – insbesondere von Feministinnen – dringend gefragt!
Jin, Jiyan, Azadî
Paul Stich
Verbandsvorsitzender SJÖ
Die heuchlerische Doppelmoral der Regierungen in Österreich und der EU in Bezug auf die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete ist erschreckend. Während der russische Präsident Putin (zurecht) für seine Kriegshandlungen scharf..
..zurechtgewiesen wird, genießt der türkische Präsident Erdogan einen Freibrief zum Morden, da er für die mörderische Flüchtlingspolitik der EU von strategischer Bedeutung zu sein scheint.
Besonders wenn die Herrschenden aus taktischen Gründen schweigen ist es unsere Aufgabe, umso lauter für diejenigen einzustehen, die Opfer von kriegerischen Handlungen werden.
Hoch die internationale Solidarität. Dem Krieg keinen Frieden!
Prof.in Dr.in Katharina Brizić
Sprachwissenschaftlerin
Für mich als Wissenschaftlerin ebenso wie als Mensch mit familiären Fluchterfahrungen ist es Anliegen und Pflicht zugleich, kriegerische Gewalt, rassistische „Säuberungen“ und Menschenrechtsverletzungen zu jeder Zeit anzuprangern. Gewalttaten wie diese..
..werden zur Zeit vor unser aller Augen durch die Türkei verübt. Und sie treffen – nicht zum ersten Mal – jene kurdische Bevölkerung, die im Kampf gegen den IS in unser aller Interesse an vorderster Front stand; die in diesem Kampf die höchsten Opfer zu beklagen hatte; und die auf ihrem Gebiet zudem eine enorme Zahl geflüchteter Menschen beherbergt – Menschen wie etwa die ezidische Religionsgemeinschaft, die bereits mehrfach aus benachbarten Kriegsgebieten fliehen musste und unfassbaren Verfolgungen ausgesetzt war.
Es ist nicht zu dulden, dass der Aggressionskrieg der Türkei gegen diese Region vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschieht und dennoch bislang ohne namhafte Gegenmaßnahmen bleibt. Es ist nicht zu dulden, dass Österreich schweigt. Ich fordere die österreichische Bundesregierung dazu auf, den Krieg der Türkei in Rojava in aller Klarheit zu verurteilen und gleichzeitig ebenso zielgerichtet die Zusammenarbeit mit den demokratisch orientierten Kräften der Region zu suchen.
Richard Schuberth
Autor
Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, den Vernichtungskrieg der Türkei in Rojava, die Bombardierung von Dörfern, den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen und Sanktionsmaßnahmen gegen die Türkei einzuleiten. Solidarität..
..fängt schon dabei an, die Gleichgültigkeit zu überwinden und die AKP-Propaganda vom kurdischen Terrorismus in Rojava, vom selbst inszenierten Attentat in Istanbul und der Legitimität des Überfalls nicht unwidersprochen zu lassen. Wer den mutigen Protest der Bürger_innen Irans unterstützt, muss auch den Widerstand der multikulturellen und demokratischen Kräfte Rojavas unterstützen und den seit Afrîn sukzessive erfolgenden ethnischen Säuberungen entgegentreten.
Doron Rabinovici
Autor
Die Rechte des kurdischen Volkes werden seit Jahrzehnten missachtet. Umso wichtiger ist es, nicht zu akzeptieren, dass nun die Türkei das kurdische Autonomiegebiet bombardierte. Die österreichische Politik muss reagieren, diese Angriffe verurteilen und..
..Solidarität mit Rojava und den Menschen dort zeigen. Es wird Zeit, nicht mehr zu schweigen, sondern jenen, die gegen die Verbrechen der IS zu kämpfen wagten, nun nicht im Stich zu lassen.
Ariane Umathum-Rosner
Sozialarbeiterin - Obfrau Verein Region Neusiedlersee Hilft
NEIN zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rojava! JA! für faire Asylverfahren für kurdische Oppositionelle aus der Türkei. Österreich muss Menschen vor Verfolgung, Folter und Gefängnis schützen.
Gerhard Ruiss
Autor
Widerwärtiger lassen sich die türkischen Bombardierungen und der iranische Beschuss der kurdischen Autonomiegebiete nicht begründen als damit, man würde vom „Recht der Selbstverteidigung“ zur Abwehr von „Terroranschlägen gegen das..
..türkische Volk“ Gebrauch machen bzw. auf die Unterstützung der kurdischen Exiliraner für die Kurden im Iran reagieren. Begründungen wie diese stammen aus dem Propagandalehrbuch der Nationalsozialisten, wie man einen Weltkrieg beginnt: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“ (Adolf Hitler am 1.9.1939 zum Angriff auf Polen)
Angriffskriege, wie sie seit Jahren die Türkei und der Iran wiederholt gegen die syrischen und irakischen Kurden punktuell führen und wie ihn jetzt die Türkei mit einem geplanten Einmarsch in Syrien vorbereitet, sind nicht weniger völkerrechtlich verboten, weil sie nur einer Region und nicht einem ganzen Land gelten, vor allem dann nicht, wenn sie das Ziel haben, die dort ansässige Bevölkerung zu vertreiben und Umsiedlungen vorzunehmen. Damit ist von vornherein klar, dass es um einen mehrfachen vorsätzlichen Völkerrechtsbruch geht. Bei all diesen bekannten Voraussetzungen darf niemand, der noch halbwegs bei demokratischem Verstand ist, zulassen, dass die Türkei mit ihrem Waffenbruder Iran und dessen Waffenbruder Russland Erfolg mit seinem Kriegsvorhaben hat.
Frederic Heine
Universitätsassistent JKU Linz
In Rojava etabliert sich inmitten der Bedrohungen von Bürgerkrieg und Terrormilizen ein Gesellschaftsmodell nach friedlichen, demokratischen, multiethnischen und geschlechtergerechten Prinzipien. Der gegenwärtig sehr autoritär..
..regierten Türkei sind diese Prinzipien ein Dorn im Auge. Jetzt mobilisiert Erdoğan, mit fadenscheiniger Begründung, alle maskulinistische Staats- und Waffengewalt, um diese Entwicklung zu unterdrücken und in der Hoffnung, dass sich damit seine brüchig gewordene innenpolitische Machtbasis wiederherstellen ließe. Bomben töten Zivilist*innen, zerstören die zivile Infrastruktur und treffen das Personal in Gefängnissen, in denen IS-Terrorist*innen auf Fluchtmöglichkeiten hoffen. Immer wieder droht Erdoğan zudem eine Bodenoffensive auf breiter Front und damit einen vollumfänglichen Angriffskrieg an. Und die österreichische Regierung schweigt? Sieht nichts, hört nichts, sagt nichts? Will sie einem weiteren großen, sinnlosen Krieg mit zahllosen Opfern und zerstörten Lebenswelten zuschauen? Es braucht klare Worte, eine deutliche Verurteilung, diplomatische Sanktionen und eine aktive Friedenspolitik jetzt - bevor es wieder einmal zu spät ist!
Univ.-Prof. Dr. Franz Klein
Universitätsprofessor Uni Wien
Wäre es nicht klug, die Partnerschaft mit Rojava, einem säkularen und vielen sogenannten ‚Werten‘ des Westens verbundenem System zu suchen? Welche langfristigen Lösungen haben Regime wie das türkische oder iranische..
..zu bieten? Machterhalt durch Angst, Korruption, Erpressung und Verrat. Kaum dazu angetan, die großen Probleme der Zukunft gemeinsam mit dem "Westen“ lösen zu helfen. Die Kurden Rojavas wären gute Partner, haben bereits gezeigt, dass sie verlässliche Verbündete sind – könnte man das bloß vom "Westen" sagen.
Dr.in Stephanie Krisper
Abgeordnete zum Nationalrat - NEOS
Die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete sind aus humanitären Gründen zu verurteilen, werden aber zusätzlich die regionale Ordnung in einer ohnehin volatilen Region erschüttern. Türkische Streitkräfte bekämpfen hier nicht nur die kurdische Bevölkerung, sie überschreitet..
.. auch internationale Grenzen, mit all den damit verbundenen Risiken. Wir rufen die Türkei dazu auf, innenpolitische Probleme nicht durch Kriegsabenteuer zu vertuschen. Die internationale Gesellschaft muss sich derartigen Verletzungen internationalen Rechts entschieden entgegenstellen.
Univ.-Prof. Dr. med. Ernst Berger
Universitätsprofessor MUW
Es ist unerträglich, dass Präsident Erdogan die aktuelle weltpolitische Situation nützt, um im Schatten des Ukraine-Kriegs einen weiteren Krieg zu führen und demokratische, multiethnische Strukturen zu zerstören. Es ist an der Zeit, dass Österreich..
..seine Position als neutraler Staat nützt, um gegen diesen geplanten Überfall der Türkei lautstark zu protestieren.
Dr. Alexander Behr - Politikwissenschaftler und Journalist | Andreas Peham - Rechtsextremismus- und Antisemitismusforscher |
Mag. Andreas Schieder - Mitglied des Europäischen Parlaments | Arash T. Riahi - Filmemacher |
Arman T. Riahi - Filmemacher | Ariane Umathum-Rosner - Sozialarbeiterin - Obfrau Verein Region Neusiedlersee Hilft |
Dr. Benjamin Opratko - Politikwissenschaftler | Mag. Berîvan Aslan - Landtagsabgeordnete Grüne |
Dr. Bernhard Weidinger - Rechtsextremismusforscher | Berthold Hurch-Idl - Treffpunkt mensch & arbeit Vöcklabruck |
Christian Schörkhuber - Geschäftsführung Volkshilfe Oberösterreich | Dr. Christoph Klein - ehem. Direktor der AK Wien und der Bundesarbeitskammer |
Mag. Claudia Larcher - Bildende Künstlerin und Filmschaffende | Dagmar Schindler - Bundesvorsitzende KZ Verband/ VdA |
Daniel Richter - Künstler | Doron Rabinovici - Autor |
Ebow - Rapperin | Elke Kahr - Bürgermeisterin von Graz |
Erich Fenninger - Direktor Volkshilfe Österreich | Univ.-Prof. Dr. med. Ernst Berger - Universitätsprofessor MUW |
Evelyn Steinthaler - Schriftstellerin | Dr.in Mag. Ewa Ernst-Dziedzic - Abgeordnete zum Nationalrat - Grüne |
FARCE - Musikerin | Fernando Romero-Forsthuber - Filmemacher/ Produzent |
Florian Scheuba - Schauspieler und Kabarettist | Univ.-Prof. Dr. Franz Klein - Universitätsprofessor Uni Wien |
Fred Turnheim - Institutsleiter - Internationales Institut für Medien | Frederic Heine - Universitätsassistent JKU Linz |
Gerhard Gstöttner-Hofer - Leiter des AK-Bildungshauses Jägermayrhof | Gerhard Ruiss - Autor |
Dr. Helmut Brandstätter - Abgeordneter zum Nationalrat - NEOS | Hermann Glettler - Bischof |
Johann Ehrenfellner - Kurat | Johann Reischauer - M.u.T. - Innviertel ohne Fremdenfeindlichkeit u. Faschismus |
Josef Schwabeneder - Bildungszentrum St. Franziskus | Dr. Josef Weidenholzer - Universitätsprofessor i.R., Ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments |
Judith Goetz - Rechtsextremismus-Expertin und Gender-Forscherin | Julia Franz Richter - Schauspielerin |
Katerina Anastasiou - Bundessprecherin der KPÖ | Prof.in Dr.in Katharina Brizić - Sprachwissenschaftlerin |
Katharina Mückstein - Filmregisseurin | Lena Schilling - Klimaaktivistin und Autorin |
Marlene Engel - Musikkuratorin Volksbühne Berlin | Max Zirngast - KPÖ Gemeinderat in Graz |
Natalie Ananda Assmann - Regisseurin, Künstlerin, Kuratorin | Natascha Strobl - Rechtsextremismus-Expertin |
ÖH Universität Wien | Paul Stich - Verbandsvorsitzender SJÖ |
Univ.-Prof. Mag. art. Rainer Wölzl - Universitätsprofessor - Uni für angewandte Kunst Wien | Richard Schuberth - Autor |
Robert Krotzer - Stadtrat für Gesundheit, Pflege und Integration - KPÖ Graz | Samuel Stuhlpfarrer - Autor |
Saskia Hödl - Journalistin | Ass.-Prof. Dr. Sebastian Falk - Assistenzprofessor Uni Wien |
Şenol Akkılıç - Politikwissenschaftler und Jugendarbeiter | Stefanie Sargnagel - Schriftstellerin und Cartoonistin |
Dr.in Stephanie Krisper - Abgeordnete zum Nationalrat - NEOS | Susanne Scholl - Journalistin |
Tobias Schweiger - KPÖ-Bundessprecher | Mag. Dr. Thomas Schmidinger - Politikwissenschaftler Uni Wien |
Ulrike Reischauer - M.u.T. - Innviertel ohne Fremdenfeidlichkeit u. Faschismus | Viktoria Spielmann - Landtagsabgeordnete Grüne |
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